Bayern blockiert als einziges Bundesland Steuern auf Einweg-Geschirr und -Besteck

Bayern blockiert als einziges Bundesland Steuern auf Einweg-Geschirr und -Besteck

Bayern stoppt Städte und Gemeinden bei der Erhebung von Steuern auf Einweg-Geschirr und -Besteck

Seit Januar hindert Bayern die Städte und Gemeinden daran, Abgaben auf Einweg-Geschirr und -Besteck zu erheben. Damit ist es das einzige Bundesland, das solche kommunalen Steuern dauerhaft blockiert. Kritiker werfen der Landesregierung vor, die finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen zu untergraben und Umweltinitiativen zu behindern.

Der Streit um Verpackungssteuern begann 2022, als Tübingen in Baden-Württemberg als erste Stadt eine Abgabe von 50 Cent auf Einwegverpackungen und 20 Cent auf Einwegbesteck einführte. Ein örtliches McDonald’s-Franchise klagte gegen die Regelung – der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht. 2025 entschied das Gericht zugunsten Tübingens und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Steuer.

Das Urteil ebnete den Weg für weitere Städte. Konstanz, Köln, Bonn, Bremen, Hameln, Heidelberg, Rottenburg, Troisdorf, Nellingen, Osnabrück und Oberhausen planen nun, 2026 ähnliche Abgaben einzuführen. Freiburg setzt seine Steuer bereits im Januar um, Bonn folgt im Juli. Tübingen selbst erwirtschaftet mit der Regelung jährlich rund eine Million Euro – bei geringem Verwaltungsaufwand.

Bayern geht jedoch einen anderen Weg. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigt das Verbot damit, dass es Unternehmen entlaste und Bürokratie abbaue. Auch McDonald’s Deutschland unterstützt die Maßnahme und argumentiert, Verpackungssteuern würden unnötige Kosten und Verwaltungsaufwand verursachen. Der Bayerische Städtetag kritisiert den Schritt hingegen als "unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Eingriff" in die kommunale Finanzhoheit.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft nun rechtliche Schritte gegen das bayerische Verbot. Die Organisation wirft der Landesregierung vor, Kommunen daran zu hindern, Müll zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern.

Während zahlreiche Städte 2026 Verpackungssteuern einführen wollen, bleibt Bayern das einzige Bundesland, das solche Regelungen blockiert. Die Kommunen dort dürfen keine vergleichbaren Abgaben erheben – doch Klagen von Umweltschützern könnten die Rechtmäßigkeit des Verbots noch auf die Probe stellen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie andere Bundesländer künftig mit Einwegmüll umgehen.