Bamberg unterstützt Münchens Klage für Übernachtungssteuern gegen Landesgesetz
Jana Keller
Bamberg unterstützt Münchens Klage für Übernachtungssteuern gegen Landesgesetz
Die Stadtregierung Bambergs unterstützt die Klage der Landeshauptstadt München gegen ein Landesgesetz, das Übernachtungssteuern für Touristen blockiert. Der Schritt erfolgt, während lokale Behörden mehr finanzielle Kontrolle über die Förderung des Tourismus anstreben. In der kommenden Woche finden zwei zentrale Sitzungen statt, in denen dieses Thema sowie weitere kommunale Prioritäten behandelt werden.
Den Anfang macht am Dienstag, dem 24. März 2026, um 16:00 Uhr der Finanzausschuss im Großen Ratssaal des Rathaus am Maxplatz. Auf der Tagesordnung stehen Aktualisierungen zur Umgestaltung des Maxplatz-Viertels, Mietverträge für Klassenzimmer sowie ein Antrag auf Bundesförderung. Ein zentraler Punkt wird die Verfassungsbeschwerde Münchens sein, die Bamberg unterstützt: Beide Städte argumentieren, dass Kommunen das Recht haben sollten, Übernachtungsabgaben zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur zu erheben.
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Am folgenden Tag kommt der gesamte Stadtrat um 16:00 Uhr im Hegelsaal des Konzert- und Kongresszentrums zusammen. Die Beratungen umfassen die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels zur Überwachung der Wohnkosten, Anpassungen der kommunalen Abstandsregelungen sowie Änderungen der Satzung des Jugendamts. Zudem werden Personalien für den Klimabeirat behandelt und Vorschläge aus einer kürzlichen Bürgerversammlung diskutiert.
Bambergs Haltung entspricht der Münchner Position, wonach das aktuelle Kommunalabgabengesetz die kommunalen Einnahmequellen unrechtmäßig einschränkt. Beide Städte betonen, dass Übernachtungssteuern dazu beitragen könnten, wichtige Dienstleistungen und Infrastruktur für Besucher zu finanzieren.
Die Sitzungen des Finanzausschusses und des Stadtrats werden Bambergs Vorgehen in den Bereichen Wohnen, Klimapolitik und Tourismusförderung prägen. Sollte die Münchner Klage Erfolg haben, könnten Bamberg und andere Kommunen die Befugnis erhalten, Übernachtungsabgaben einzuführen. Die in diesen Gremien getroffenen Entscheidungen werden die lokalen Haushalte und Vorschriften in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen.
