AfD zerrissen: Machtkampf zwischen prorussischen und westlich orientierten Flügeln eskaliert
Leon Schmidt
AfD zerrissen: Machtkampf zwischen prorussischen und westlich orientierten Flügeln eskaliert
Ein erbitterter innerparteilicher Streit über die Außenpolitik reißt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) auseinander. Die Partei, die seit Langem in ihrer globalen Ausrichtung gespalten ist, sieht sich nun einem offenen Konflikt zwischen prorussischen und westlich orientierten Flügeln gegenüber. Aktuelle Auseinandersetzungen haben tiefe Gräben in Fragen von Bündnissen, militärischen Beziehungen und der Ausrichtung der deutschen Diplomatie offenbart.
Die außenpolitischen Probleme der AfD reichen bis zu ihrer Gründung zurück, wobei wechselnde Loyalitäten ihre Positionierung erschweren. Anfangs eng mit Russland und Wladimir Putin verbunden, vollzog die Partei später eine Kehrtwende hin zu Donald Trump – um sich nun erneut von dem ehemaligen US-Präsidenten distanzieren zu wollen. Diese Widersprüche haben die inneren Spannungen verschärft, insbesondere da ein Flügel für engere Bindungen an die USA wirbt, während ein anderer den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland fordert.
Rüdiger Lucassen, außenpolitischer Sprecher der AfD, gerät wegen seiner westfreundlichen Haltung zunehmend unter Beschuss. Er wirft dem prorussischen Flügel um Björn Höcke vor, ihn aus seiner Position verdrängen zu wollen. Lucassens Beharren darauf, dass Russland die größte Bedrohung für die NATO darstelle, hat ihn innerhalb der eigenen Partei zur Zielscheibe gemacht. Ein weiterer Sicherheitsexperte, Hannes Gnauck, verfasste eine Pressemitteilung zur Unterstützung der USA im Iran-Konflikt – doch die Parteiführung blockierte deren Veröffentlichung.
Auch Maximilian Krah, AfD-Bundestagsabgeordneter, liegt mit der Parteispitze im Clinchen. Öffentlich widersprach er dem Vorstoß von Co-Parteichef Tino Chrupalla, US-Truppen abziehen zu wollen, und argumentierte, Deutschland brauche "starke Partner". Gleichzeitig lehnte Parteichefin Alice Weidel eine Ausweitung der EU-Mission "Aspides" in der Straße von Hormus ab und bezeichnete eine deutsche Marinebeteiligung angesichts der eskalierenden Iran-Spannungen als "illusorisch und gefährlich".
Der Streit beschränkt sich nicht auf die Außenpolitik. Martin Sellners umstrittenes "Remigrations"-Konzept ist zur politischen Hypothek geworden, während die AfD-Führung Mühe hat, sich glaubwürdig davon zu distanzieren. Krah warnt, die extremen Positionen der Partei – sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik – hätten den von anderen deutschen Parteien verhängten "cordon sanitaire" weiter verfestigt und die AfD damit noch stärker isoliert.
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Von einer Entspannung der außenpolitischen Konflikte in der AfD ist nichts zu spüren. Die westlich orientierten Mitglieder stehen unter wachsendem Druck der prorussischen Fraktion, während widersprüchliche Signale in Bündnisfragen den Einfluss der Partei schwächen könnten. Solange die internen Machtkämpfe toben, bleibt ungewiss, ob die AfD die deutsche Politik überhaupt prägen kann.
