SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Kritik vor
Johanna Schwarz
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Schwächung zivilgesellschaftlicher Kritik vor
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über deren geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" im Clinch. Die SPD wirft Prien vor, mit den Kürzungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gegenüberstehen.
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Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Umstrukturierung als Mittel zur Bestrafung von Organisationen zu nutzen, die der Regierung widersprochen haben. Gegenüber Focus erklärte Döring, die geplanten Streichungen zielten offenbar darauf ab, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Er betonte, dass etwaige Bedenken gegenüber den Kernelementen des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht im Nachhinein.
Der SPD-Politiker wies zudem Priens Abwertung von Programm-Expert:innen als "links" als unbegründet und respektlos zurück. Döring unterstrich, dass Kritik aus der Zivilgesellschaft für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sei und nicht pauschal abgetan werden dürfe.
Laut SPD gefährdet Priens Vorgehen das Vertrauen in demokratische Institutionen. Die Partei besteht darauf, dass offene Debatten – selbst wenn sie unangenehm sind – geschützt bleiben müssen. Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft der Initiative "Demokratie leben!". Priens Reformpläne stoßen nun auf Widerstand aus den eigenen Regierungsreihen. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie jeden Versuch, legitime Kritik zu unterdrücken, zurückweisen wird.
