SPD-Spitze lehnt AfD-Zusammenarbeit ab und fordert Parteiverbot
Eine führende Persönlichkeit der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf kritisiert, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jedwede Annäherung an die Partei entschieden ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Der Streit entzündete sich an Äußerungen von Torsten Albig, der Kollegen aufgefordert hatte, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in Betracht zu ziehen.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte vorgeschlagen, die SPD solle prüfen, ob Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD möglich seien. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Serpil Midyatlı reagierte mit scharfen Worten und bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, die Partei stelle eine direkte Bedrohung für die verfassungsmäßigen Werte dar, und forderte konsequentes Handeln.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter: Sie verlangte eine umfassende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei, und sprach sich für ein vollständiges Verbot der Partei aus. Zudem kündigte sie an, sich der AfD „immer und überall“ entgegenzustellen.
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Die SPD-Führung hat ihre Haltung unmissverständlich klargemacht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage. Midyatlıs Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung und einem möglichen Parteiverbot spiegeln die kompromisslose Haltung der Sozialdemokraten wider. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben sind, wenn es um den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der Rechtsextremen in der deutschen Politik geht.
