SPD plant Steuerreform: Reiche sollen zahlen, Geringverdiener entlastet werden
Johanna Schwarz
SPD plant Steuerreform: Reiche sollen zahlen, Geringverdiener entlastet werden
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) drängen auf höhere Steuern für Wohlhabende, Spitzenverdiener und Erbschaften. Der Vorstoß kommt trotz einer herabgestuften Wachstumsprognose von nur 0,6 Prozent für dieses Jahr. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Partei hingegen ab – mit der Begründung, diese würde einkommensschwache Haushalte belasten und die Binnennachfrage schwächen.
Im Rahmen ihres Steuerreformplans will die SPD die Abgabenlast für die Mehrheit der Beschäftigten verringern. Ziel ist es, 95 Prozent der Arbeitnehmer durch Änderungen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Gleichzeitig sollen Besserverdiener – darunter auch Abgeordnete – stärker zur Kasse gebeten werden. Zur Debatte stehen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer oder Anpassungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen.
Auch Ausgabenkürzungen sind Teil der fiskalpolitischen Strategie der SPD. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird kategorisch ausgeschlossen, da sie sozial ungerecht wirke und vor allem Geringverdiener treffe. Stattdessen setzt die Partei auf eine Umverteilung der Steuerlast, statt breite Konsumsteuern anzuheben.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands hat sich eingetrübt: Für dieses Jahr wird nur noch ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet. Analysten führen die Abschwächung unter anderem auf Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zurück. Dennoch betont die SPD, dass Steuergerechtigkeit auch in einer schwächeren Konjunktur Vorrang haben müsse.
In Europa zeigen jüngste Experimente mit Vermögenssteuern gemischte Ergebnisse. Die französische Grundvermögenssteuer von 2022 brachte zwar moderate Einnahmen, könnte aber Kapitalflucht begünstigt haben. Spaniens temporäre Abgabe auf Großvermögen scheiterte an rechtlichen Hürden. In Deutschland selbst wird seit Jahren über solche Steuern diskutiert, ohne dass sie je eingeführt wurden. Zwar gab es in einigen Ländern Umverteilungseffekte, doch nirgends ließ sich nachweisen, dass Vermögenssteuern das Gesamtwirtschaftswachstum spürbar beeinflussten.
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Die Steuerpläne der SPD zielen darauf ab, Ungleichheit zu verringern, indem Spitzenverdiener und große Erbschaften stärker belastet werden. Sollten die Reformen umgesetzt werden, wären sie ein klarer Bruch mit der bisherigen Politik – ohne jedoch die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Haltung der Partei spiegelt einen europäischen Trend wider, auch wenn die Erfahrungen mit ähnlichen Maßnahmen in anderen Ländern uneinheitlich ausfallen.
