SoVD attackiert Merz und Warken: Sozialer Kahlschlag bei Rente und Gesundheit
Leon Schmidt
SoVD attackiert Merz und Warken: Sozialer Kahlschlag bei Rente und Gesundheit
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharfe Kritik an den jüngsten Reformvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundeskanzler Friedrich Merz geübt. Beide Vorhaben – im Gesundheitswesen und bei der Rente – stoßen beim SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier auf vehementen Widerstand. Sie bezeichnete zentrale Maßnahmen als sozial schädlich und schlecht gewählt.
Engelmeiers Äußerungen erfolgten, während Merz auf einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) seine Haltung zur Rentenpolitik bekräftigte. Gleichzeitig sah sich Warkens Gesundheitspläne mit dem Vorwurf konfrontiert, die Unterstützung für benachteiligte Gruppen zu untergraben.
Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Kanzler Merz, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Grundabsicherung bieten. Diese Aussage verteidigte er später in Marburg, betonte jedoch die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzlich, betrieblich und privat – neu auszubalancieren, um ein tragfähiges System zu schaffen. Engelmeier verurteilte diesen Ansatz umgehend als vertrauenszerstörend und forderte stattdessen gezielte Reformen: Dazu gehöre die Verbesserung des Arbeitsmarktes sowie eine schrittweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Zudem wies sie Merz' Versuch, der Arbeit der Rentenkommission vorzugreifen, als "völlig inakzeptabel" zurück. Ihre Kritik richtete sich auch gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Warken, insbesondere gegen die teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Engelmeier nannte diesen Schritt "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" sowie "tief ungerecht".
In der Frage der Gesundheitsfinanzierung forderte sie, die Milliardenbeiträge für Grundsicherungsempfänger müssten steuerfinanziert werden. Die SoVD-Präsidentin warnte, Kürzungen beim Krankengeld würden die ohnehin schon Belasteten weiter unter Druck setzen – und unterstrich damit ihre Forderung nach stärkerem sozialen Schutz.
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Die Einwände des SoVD verdeutlichen die tiefen Gräben in der Reformagenda der Regierung. Engelmeiers Forderungen nach steuerfinanzierter Gesundheitsvorsorge und Rentensicherheit dürften die Debatte weiter anheizen. Während Merz an seiner Rentenvision festhält und Warkens Gesundheitsreformen unter Beschuss geraten, stehen die Pläne nun vor erheblichem politischen und öffentlichen Widerstand.
