Sechsteiliges Reformpaket soll Steuerlast senken und Deutschlands Haushaltsdefizit bekämpfen
Jana Keller
Sechsteiliges Reformpaket soll Steuerlast senken und Deutschlands Haushaltsdefizit bekämpfen
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt ein sechsteiliges Reformpaket vor, das die Steuerlast verringern, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Haushaltsdefizit Deutschlands abbauen soll. Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mittlere Einkommensbezieher unter steigendem Steuerdruck leiden: Die durchschnittliche Abgabenquote – inklusive Steuern und Sozialbeiträge – stieg zwischen 2021 und 2025 von 49,0 % auf 50,2 % und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 40,8 %.
Der unter dem Titel Bundeshaushaltsmonitor veröffentlichte Bericht warnt, dass die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung des Bundes mindestens fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen werde. Zu den zentralen Empfehlungen gehört ein überarbeitetes Einkommensteuermodell mit dem Namen Stoltenberg light. Dieses sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Ziel ist es, die sogenannte Mittelschichts-Beule abzuflachen und so die übermäßige Belastung von Durchschnittsverdienern zu verringern.
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Laut den Prognosen des Berichts würden die Steuerreformen die Beschäftigung fördern und die private Nachfrage beleben, was mittelfristig eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro bringen könnte. Zudem wird eine Lockerung der strengen Schuldenbremse gefordert, um Investitionen in produktive Bereiche – etwa den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – durch Kreditaufnahmen zu ermöglichen.
Ein weiterer zentraler Vorschlag betrifft den Einstieg des Bundes in die Netzbetreiber: Nach der jüngsten Übernahme eines 25,1-Prozent-Anteils an TenneT durch Berlin empfiehlt der Bericht, die staatliche Beteiligung auf weitere Netzbetreiber auszuweiten. Dies könnte die stark gestiegenen Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Wie Florian Schuster-Johnson, einer der Autoren der Studie, mitteilt, hat Finanzminister Christian Lindner Signal für Reformbereitschaft gegeben. Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die Abgabenquote für Durchschnittsverdiener in Deutschland steigt – während sie in Ländern wie Österreich und den Niederlanden sinkt.
Die Reformen zielen sowohl auf kurzfristige finanzielle Entlastung als auch auf langfristige Haushaltsstabilität ab. Bei Umsetzung würden die Maßnahmen die subventionierte Beschäftigung reduzieren, das Wachstum fördern und das Defizit schrittweise abbauen. Die Umsetzung erfordert jedoch ein anhaltendes politisches Engagement über das kommende Jahrzehnt hinweg.
