Schärfere Regeln für Schöffen: CDU/CSU drängt auf demokratische Eignungsprüfung
Johanna Schwarz
Schärfere Regeln für Schöffen: CDU/CSU drängt auf demokratische Eignungsprüfung
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für Schöffenbewerber. Der Vorstoß erfolgt auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die strengere Kontrollen fordert, um sicherzustellen, dass nur Personen mit demokratischer Grundhaltung diese Ämter ausüben.
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Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, setzt sich für ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren ein. Die Partei schlägt zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Auswahl der Kandidaten einzubinden.
Das Ministerium erwägt eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes. Künftig könnten Bewerber schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen vorlegen müssen. Ziel ist es, nur solche Personen als Schöffen zuzulassen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
Die AfD übt scharfe Kritik an den Plänen. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Jeder Richter sei bereits jetzt an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden, so Peterka.
Das Ministerium will die Auswahlverfahren für Schöffen damit strengere Maßstäbe unterwerfen. Die geplanten Änderungen sollen klarere Kriterien für die Eignung der Kandidaten festlegen. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen darüber sind, wie die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt werden kann.
