Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Fachkräftemangel
Emma Herrmann
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert strengere Bürgergeld-Regeln gegen Fachkräftemangel
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Mitglied, fordert schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er argumentiert, dass zu viele Menschen Sozialleistungen beziehen, ohne etwas zurückzugeben. Seine Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der die Region in Schlüsselsektoren wie der Landwirtschaft mit Arbeitskräftemangel kämpft.
Schulze wies auf ein Missverhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt hin. Tausende Positionen bleiben unbesetzt, während viele Leistungsbezieher, die arbeiten könnten, darauf verzichten. Er fragte, warum dieses Potenzial nicht genutzt werde – besonders, wenn Unternehmen händeringend nach Personal suchen.
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Während der Erntesaison ist die Region stark auf Saisonarbeiter aus Osteuropa angewiesen, etwa beim Apfelpflücken. Schulze nannte dies unfair gegenüber einheimischen Arbeitskräften, Arbeitgebern und denen, die sich trotz Schwierigkeiten bemühen. Strengere Auflagen beim Bürgergeld könnten seiner Meinung nach mehr empfangsberechtigte Personen in Beschäftigung bringen.
Der Ministerpräsident betonte, dass sich sein Vorstoß speziell an arbeitsfähige Leistungsbezieher richtet, die derzeit keiner Tätigkeit nachgehen. Schärfere Regeln, so seine Argumentation, würden Steuerzahlern und Unternehmen gerechter werden und die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften für einfache Tätigkeiten verringern.
Schulzes Plan zielt darauf ab, Sozialleistungen stärker an Arbeitsverpflichtungen zu knüpfen. Bei einer Umsetzung könnten die Änderungen mehr Empfänger dazu bewegen, offene Stellen zu besetzen. Gleichzeitig würde der Bedarf an Saisonkräften aus dem Ausland – etwa für die Obsternte – sinken.
