Neues Energieabkommen der Regierung: Klimaziele ohne echten Kohleausstieg
Jana Keller
Neues Energieabkommen der Regierung: Klimaziele ohne echten Kohleausstieg
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Energieabkommen vorgestellt, das den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren soll. Es umfasst finanzielle Maßnahmen sowie Änderungen im Betrieb von Kraftwerken. Kritiker werfen dem Plan vor, er gehe nicht weit genug und stelle keinen echten Kohleausstieg dar.
Laut Vereinbarung werden jährlich zusätzliche eine Milliarde Euro für Energieeffizienzprogramme bereitgestellt. Die Mittel sollen helfen, die Klimaziele für 2020 zu erreichen. Zudem werden die Netzinfrastrukturen weiter ausgebaut, wobei der Fokus auf einer besseren Nutzung bestehender Leitungen und dem vermehrten Einsatz von Erdkabeln liegt.
Das Abkommen verzichtet auf den geplanten nationalen Emissionshandel für Strom aus Braunkohle. Stattdessen werden Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt vom Strommarkt genommen und in eine Kapazitätsreserve überführt. Die Betreiber von Atomkraftwerken tragen künftig die Verantwortung für die Entsorgung des atomaren Abfalls.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatte gefordert, den Großteil der fossilen Brennstoffe im Boden zu belassen und den Kohleabbau zu reduzieren. Die Regierung lehnte zudem den von großen Energiekonzernen vorangetriebenen Kapazitätsmarkt ab. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bewertet den Plan zur Kohlereserve jedoch als teurer und weniger wirksam als die zuvor blockierte Klimaschutzabgabe.
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Das Abkommen sieht finanzielle Unterstützung für Effizienzmaßnahmen und Netzmodernisierungen vor. Statt eines schrittweisen Ausstiegs werden Braunkohlekraftwerke in eine Reserve überführt. Kritiker, darunter Greenpeace, bemängeln, dass die Vereinbarung Subventionen für Kohlekraftwerke in Bereitschaft aufrechterhält.
