Milliardengewinne der Ölkonzerne vs. marode Bahn: Wer profitiert von der Verkehrspolitik?
Jana Keller
Milliardengewinne der Ölkonzerne vs. marode Bahn: Wer profitiert von der Verkehrspolitik?
Deutschlands Verkehrs- und Energiepolitik gerät unter Druck: Millardengewinne der Ölkonzerne – Bahnprojekte chronisch unterfinanziert
Neue Zahlen offenbaren die finanziellen Folgen von Sprit-Subventionen und jahrelanger Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur. Während die Mineralölbranche Milliarden an Windfall-Gewinnen einstreicht, kämpfen Bahnprojekte um dringend benötigte Mittel. Die Steuerzahler tragen weiterhin die Kosten – mit geringem Nutzen für die Allgemeinheit.
Alleine durch die Eskalation im Iran verbuchte die Ölindustrie zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro – ohne jede Gegenleistung. Gleichzeitig kostete die 2022 eingeführte Steuerermäßigung auf Kraftstoffe die Steuerzahler über drei Milliarden Euro, konnte aber den späteren Preisanstieg bei Öl und Gas nicht verhindern.
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Nur ein Teil der Entlastung kam bei den Verbrauchern an. Faktisch flossen die Gelder damit indirekt in die Kassen der Konzerne. Eine aktuell gültige Sprit-Subvention wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Kritiker monieren, das Geld hätte stattdessen in die Senkung der Strompreise oder den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen können.
Die deutsche Verkehrspolitik begünstigt seit Langem den Individualverkehr und fossile Brennstoffe auf Kosten der Bahn. Selbst die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt noch nicht über digitale Signaltechnik – aus Budgetgründen. Der Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, klappt wegen einer Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro nicht. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte nun, dass für 2027 keine Mittel für das Projekt vorgesehen sind.
Die Fixierung der Regierung auf Sprit-Subventionen hat die Preise für Verbraucher nicht stabilisiert. Gleichzeitig harren dringend benötigte Bahnprojekte weiter auf Investitionen. Statt in nachhaltige Lösungen fließen Steuergelder in kurzfristige Maßnahmen – auf Kosten einer zukunftsfähigen Verkehrswende.
