Merz plant radikale Reformen für zweite Amtszeit als Bundeskanzler
Johanna Schwarz
Merz plant radikale Reformen für zweite Amtszeit als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Absicht signalisiert, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren – mit weitreichenden Reformen am Horizont. Der 70-jährige Regierungschef, dessen Vater kürzlich 102 Jahre alt wurde, führt eine von der CDU angeführte Koalitionsregierung, der auch SPD und Grüne angehören. Seine Pläne stellen eine deutliche Abkehr von der bisherigen Schwerpunktsetzung der Scholz-Regierung auf Klima- und Sozialausgaben dar.
Das Reformprogramm der Koalition, das für März 2026 ansteht, umfasst erhebliche Steuersenkungen: Der Spitzensteuersatz soll bis 2027 auf 42 Prozent sinken. Ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds wird ab diesem Jahr in Autobahnen und Schienenwege fließen. Zudem werden die Migrationskontrollen verschärft – die jährliche Zuwanderung auf 200.000 Personen begrenzt und Abschiebungen beschleunigt. Im Rahmen einer Schlankheitskur soll der Bürokratieabbau vorangetrieben werden: Bis 2028 sollen 30 Prozent der Vorschriften gestrichen werden. Die Verteidigungsausgaben steigen bis 2030 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, was den Kurs hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und sicherheitspolitischen Prioritäten unterstreicht.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat Merz für eine zweite Amtszeit seine Unterstützung ausgesprochen. Er lobte die enge Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD unter Merzs Führung. Gleichzeitig warnte Söder die Union davor, eine Politik zu betreiben, die nur Eliten begünstige, und betonte stattdessen ihre breitere wirtschaftliche und soziale Verantwortung. Die Beziehung zu Merz bezeichnete er als exzellent und zeigte sich überzeugt, dass der Kanzler die Reformen umsetzen werde.
Merzs Pläne stehen in scharfem Kontrast zu denen der Vorgängerregierung unter Olaf Scholz (2021–2025), die auf den Ausbau erneuerbarer Energien, höhere Steuern für Spitzenverdiener und erhöhte Sozialausgaben gesetzt hatte. Der neue Kurs zielt stattdessen auf Haushaltskonsolidierung und Deregulierung ab.
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Mit der wachsenden Unterstützung durch wichtige Verbündete wie Söder steht die Koalition kurz davor, Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitspolitik neu zu prägen. Die vorgeschlagenen Änderungen – von Steuersenkungen bis zu strengeren Migrationsregeln – werden in den kommenden vier Jahren schrittweise in Kraft treten und markieren einen deutlichen Bruch mit den jüngsten politischen Entwicklungen.
