Merz löst mit 80-Prozent-Rückkehrplan für Syrer politische Empörung aus
Leon Schmidt
Merz löst mit 80-Prozent-Rückkehrplan für Syrer politische Empörung aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Aussage, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, eine Kontroverse ausgelöst. Die Äußerung stieß umgehend auf Kritik – auch aus den Reihen seiner eigenen Koalition –, wo sie als unrealistisch bezeichnet wurde.
Der kommissarische syrische Präsident Ahmed al-Scharaa widersprach Merz später und erklärte, er habe kein solches Ziel vorgegeben. Die Debatte entzündet sich an der Tatsache, dass derzeit rund eine Million Syrer in Deutschland leben, die meisten von ihnen seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geflohen sind.
Merz hatte die Zahl in einer kürzlichen Rede genannt und angedeutet, dass unter den richtigen Voraussetzungen 800.000 Syrer – also 80 Prozent der hier lebenden syrischen Bevölkerung – zurückgeführt werden könnten. Innerhalb von 24 Stunden begann er jedoch, sich von der konkreten Angabe zu distanzieren, sodass seine Aussage Raum für Interpretationen ließ.
Al-Scharaa präzisierte, dass etwaige Rückkehren freiwillig und von sicheren Bedingungen abhängig sein müssten. Zwar bestätigte er die 80-Prozent-Marke nicht, räumte aber ein, dass eine solche Rückkehroption bei Erfüllung der Voraussetzungen denkbar wäre.
Die Kritik an Merz' Aussage kam prompt aus allen politischen Lagern. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warf ihm vor, mit seinen Worten in Deutschland lebende Syrer zu verunsichern. Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Zahl als "nicht von dieser Welt" und verwies auf die anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte davor, starre Rückkehroptionen und Fristen festzulegen.
Das Bundespresseamt relativierte später Merz' ursprüngliche Aussage und stellte die 80-Prozent-Angabe als einen Wunsch des syrischen Präsidenten dar – nicht als konkrete deutsche Politik. Offizielle Zahlen zeigen unterdessen, dass seit 2016 etwa 250.000 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, während rund 950.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland leben.
Der Streit verdeutlicht die Komplexität der Rückkehdebatte für syrische Geflüchtete in Deutschland. Da weder über die Sicherheit noch über die Machbarkeit Einigkeit besteht, bleibt das 80-Prozent-Ziel umstritten. Die Diskussion dauert an, während politische Verantwortungsträger die praktischen und humanitären Folgen einer Rückführung in diesem Umfang abwägen.
