Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein Lobbyist für deutsche Industrie in Asien
Emma Herrmann
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein Lobbyist für deutsche Industrie in Asien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Südostasien nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ machen zu lassen. Stattdessen soll er in Gesprächen mit internationalen Partnern Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.
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Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo bereits Handelsabkommen bestehen oder verhandelt werden. Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey kritisieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus diesen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einhergehen.
Der Nickelabbau in Indonesien habe zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt, so die Politikerinnen. Sie warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Zudem fordern sie Steinmeier auf, sich direkt mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in beiden Ländern betroffen sind.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das bestehende Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel zur Klimaschutzförderung enthalte. Die Abgeordneten halten jedoch entgegen, dass Vereinbarungen, die Umweltstandards, Repression oder politische Autonomie ignorieren, Deutschlands Verantwortung nicht gerecht werden.
Die Politikerinnen wollen sicherstellen, dass Steinmeier die Anliegen indonesischer und philippinischer Aktivistinnen und Aktivisten zur Kenntnis nimmt. Sie fordern, dass Umweltschutz und Menschenrechte im Mittelpunkt von Deutschlands Handels- und Diplomatiebeziehungen stehen. Ihr Appell unterstreicht die Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen Verpflichtungen in internationalen Partnerschaften.
