Klöckner und Nouripour vereint gegen teuren Bundestags-Annexbaus in Berlin
Emma Herrmann
Klöckner und Nouripour vereint gegen teuren Bundestags-Annexbaus in Berlin
Pläne für einen neuen Bundestags-Annexbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand von Abgeordneten
Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) haben sich zusammengeschlossen, um das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Sie argumentieren, der Neubau sei überflüssig und viel zu teuer. Allein bei den Baukosten könnten die Steuerzahler so mindestens 600 Millionen Euro sparen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Klöckner betonte, das Vorhaben sei nicht dringend und belaste die öffentlichen Haushalte unnötig. Sie forderte mehr Haushaltsdisziplin und klarere Prioritäten bei den Staatsausgaben.
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Nouripour unterstützte ihre Position und drängte auf eine Sondersitzung des Parlaments, um den Plan offiziell zu begraben. Beide Politiker warnten, dass Inflation und Baukostenrisiken die Endsumme noch weiter in die Höhe treiben könnten.
Die Abschaffung von Luisenblock-Ost-II hätte keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dort sollen die Bauarbeiten bald beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 geplant. Die erste Phase wird Büros für den Bundestag und abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Falls der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen wird, würden hunderte Millionen Euro an öffentlichen Mitteln frei. Der Bundestag wird das Vorhaben nun in einer eigenen Debatte beraten. Das Ergebnis wird entscheiden, ob das Projekt weiterverfolgt oder endgültig ad acta gelegt wird.
