Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und mehr Geld für Zivilschutz
Emma Herrmann
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Extremismus und mehr Geld für Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit neuen Maßnahmen und Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit einer Reihe neuer Maßnahmen und Vereinbarungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse als „äußerst positiv“. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Sicherheit, Extremismus und gesetzliche Änderungen in ganz Deutschland.
Besorgnis erregte bei den Ministern die zunehmende Aggressivität des Linksextremismus, den sie als wachsende Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstuften. Als Reaktion beschlossen sie, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org anzustreben.
Ein weiteres Thema war der Sportbereich. Die Minister sprachen sich dafür aus, dass Fußballspiele frei von Gewalt und Pyrotechnik bleiben müssen. Dies ist Teil umfassenderer Bemühungen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung.
Finanzielle Zusagen standen ebenfalls auf der Agenda. Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren. Zusätzlich erhält das Technische Hilfswerk (THW) 3 Milliarden Euro extra. Zudem schlagen die Minister vor, künftig bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuleiten.
In der Cannabispolitik setzen sich die Minister für strengere Kontrollen ein. Sie einigten sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und schlugen gesetzliche Änderungen vor, um Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wirksamer zu verfolgen.
Zudem wurde die Nutzung von Handydaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern, die untergetaucht sind, genehmigt. Diese Maßnahme soll die Durchsetzung des Ausländerrechts verbessern.
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Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz. Die nächsten Treffen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte zur Bekämpfung von Extremismus, zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und zum Ausbau des Zivilschutzes auf den Weg. Neue Finanzmittel und gesetzliche Anpassungen wurden beschlossen. Hessen wird als künftiger Vorsitzender die nächsten Sitzungen leiten.
