Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Schritt soll die angespannte Haushaltslage der Regierung entlastet werden. Betroffen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf muss zunächst das Ressortabstimmungsverfahren durchlaufen, bevor er ins Kabinett gelangt. Ziel ist es, die Bundesausgaben um 1 Milliarde Euro zu senken, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Damit blieben von den bisher jährlich 5 Milliarden Euro für Wohngeld noch rund 3 Milliarden übrig.
Laut dem Vorschlag würde etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben. Bestehende Wohngeldbewilligungen sollen jedoch nicht rückwirkend geändert werden. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und ihre Partei hart seien, betonte aber, es gebe keine Alternative, um die Haushaltsziele zu erreichen.
Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund einer angespannten Finanzlage der Bundesregierung, die mit multiplen Krisen, schwachem Wachstum und ausstehenden Reformen konfrontiert ist. Gleichzeitig werden Anstrengungen unternommen, die Belastungen für die am stärksten Betroffenen abzufedern.
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Das geplante Gesetz würde die Ausgaben für Wohngeld deutlich reduzieren und ist Teil umfassender Bemühungen, die öffentlichen Finanzen angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen zu stabilisieren. Die Regierung hat zugesichert, die Lasten für besonders schutzbedürftige Haushalte so gering wie möglich zu halten.
