Grünen-Chef Banaszak zerpflückt Regierungspläne zur Klimapolitik als "Rückfall in fossile Abhängigkeit"
Jana Keller
Grünen-Chef Banaszak zerpflückt Regierungspläne zur Klimapolitik als "Rückfall in fossile Abhängigkeit"
Stephan Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat den jüngsten Gesetzentwurf der Regierung zur Klimapolitik scharf kritisiert. Die Pläne untergraben seiner Ansicht nach das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und verlängern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen um Jahrzehnte.
Banaszak warf der Koalition vor, mit dem Entwurf Chaos in der Wärmeplanung und Infrastruktur zu stiften. Trotz gegenteiliger offizieller Beteuerungen werde der Gesetzentwurf die Umlagen erhöhen und die Klimaziele aktiv gefährden, so der Politiker.
Im Kern des Problems stehe das Fehlen eines Verbots fossiler Brennstoffe nach 2045, betonte Banaszak. Ohne diese Regelung zementiere das Gesetz im Grunde das Geschäftsmodell der Öl- und Gaskonzerne für die Zukunft.
Zudem warnte er, der Plan werde Deutschland in neue Abhängigkeiten von fossilen Importen treiben. Damit gebe das Land seinen Anspruch auf, eine Vorreiterrolle in der Klimatechnologie einzunehmen.
Mit Blick auf den politischen Druck erklärte Banaszak, selbst eine einzige Zustimmungsstimme der SPD für den Entwurf würde die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Klimafragen schwer beschädigen. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass klimabewusste Stimmen innerhalb der SPD-Fraktion die endgültige Entscheidung noch beeinflussen könnten.
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Der Grünen-Co-Chef hat damit deutlich Position gegen die Klimapläne der Koalition bezogen. Seine Warnungen gelten vor allem der langfristigen Abhängigkeit von fossilen Energien, steigenden Kosten und der Gefahr, das 2045er-Neutralitätsziel zu verfehlen. Nun rückt die Frage in den Fokus, wie die SPD-Abgeordneten darauf reagieren werden.
