Söder sieht keine Bedrohung für die EVP-Feuersperre gegen die AfD nach Chat-Kontroverse - Geheime EVP-AfD-Chats entfachen Migrationsskandal im EU-Parlament
Ein geleakter Chatverlauf mit Beteiligung der konservativen EVP-Fraktion und der rechtsextremen AfD im Europäischen Parlament hat für neuen Aufruhr gesorgt. Berichte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) enthüllten geheime Absprachen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Enthüllungen lösten scharfe Kritik aus und befeuerten die Debatte über politische Bündnisse erneut.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als die dpa WhatsApp-Nachrichten und private Treffen zwischen EVP-Mitgliedern und der AfD aufdeckte. Dabei ging es um die Ausarbeitung von Gesetzen zur Einschränkung der Migration – trotz der offiziellen Haltung der EVP, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien zu suchen. EVP-Chef Manfred Weber hatte zuvor betont, es gebe "keine strukturierte Kooperation mit radikalrechten Parteien" und der "Brandschutz" bleibe bestehen. Die geleakten Chats widersprachen diesen Aussagen jedoch direkt.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete den Vorfall als "ziefst beunruhigend" und forderte Konsequenzen. Er bezog sich auf eine Stellungnahme Webers, der behauptete, von der Chatgruppe nichts gewusst zu haben. Laut Söder versprach Weber, ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern und die interne Kontrolle zu verschärfen.
Trotz der Empörung bekräftigte Söder, dass die langjährige "Brandmauer"-Politik von CDU und CSU gegenüber der AfD weiterhin gelte. Konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Linie wurden jedoch über verbale Zusagen hinaus bisher nicht bekannt gegeben.
Die geleakten Gespräche offenbarten eine Kluft zwischen den öffentlichen Bekundungen der EVP und ihrem tatsächlichen Handeln. Zwar betonen Führungspersönlichkeiten wie Weber und Söder ihren Willen, rechtsextremen Einfluss zu blockieren – doch das Fehlen konkreter Schritte lässt Fragen offen. Der Skandal setzt die EVP nun unter Druck, darzulegen, wie sie ihre erklärten Prinzipien in der Praxis umsetzen will.
