Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Emma Herrmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete ist von der Landesregierung abgelehnt worden. Die Entscheidung hat Kritik lokaler Politiker ausgelöst, die darin unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten sehen. Der Streit dreht sich um ein Gesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von landesweiten Vorgaben ermöglicht.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Sie argumentierten, diese würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränken.
Die Stadt versuchte, sich über das Kommunalabweichungsgesetz von der Pflicht zu befreien. Doch die Landesregierung lehnte den Antrag ab und ließ Freiburg damit kaum Handlungsmöglichkeiten. Die städtische Rechtsabteilung geht nun davon aus, dass eine Klage gegen die Entscheidung kaum Aussicht auf Erfolg hätte.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er kritisierte die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den die Karte mit sich bringe. Die lokale SPD bezeichnete das Gesetz als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie gebrochen zu haben.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, argumentierte, die Ausgestaltung des Gesetzes lasse den Kommunen kaum Spielraum, um gegen Ablehnungen vorzugehen.
Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem nun trotz seiner Vorbehalte einführen. Die rechtliche Einschätzung der Stadt sieht nur geringe Chancen, die Entscheidung noch zu kippen. Die Ablehnung hinterlässt bei den Kommunalpolitikern Frust über die zusätzlichen Belastungen und die als starr empfundene Handhabung des Systems.
