FDP-Politikerin wirft SPD-Abgeordnetem vor, ein "russischer Schlafagent" zu sein
Johanna Schwarz
FDP-Politikerin wirft SPD-Abgeordnetem vor, ein "russischer Schlafagent" zu sein
In Deutschland ist ein heftiger politischer Streit entbrannt, nachdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich als „russischen Schlafagenten“ bezeichnet hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war Mützenichs Forderung nach Rüstungskontrollgesprächen mit Russland über dessen nuklearfähige Raketen in Belarus und Kaliningrad.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Konflikt nahm seinen Anfang, als Mützenich den Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland begrüßte und Verhandlungen mit Moskau vorschlug. Dabei regte er an, Russland solle im Gegenzug seine mittelstreckenfähigen Raketen aus Belarus und Kaliningrad zurückziehen. Strack-Zimmermann wies seinen Vorstoß als „verantwortungslos“ und „realitätsfremd“ zurück – ein Vorschlag, der ihrer Meinung nach nur „russischen Kriegsverbrechern“ nütze.
Die FDP-Politikerin verschärfte ihre Kritik weiter und bezeichnete Mützenich als „russischen Schlafagenten“, der „seit Jahren in einer regierenden Fraktion platziert“ sei. Seine Haltung habe laut Strack-Zimmermann über Jahre hinweg die Sicherheit Deutschlands untergraben, der Ukraine geschadet und die Stabilität Europas bedroht.
Ihre Äußerungen lösten umgehend scharfe Verurteilungen aus. CDU-Chef Armin Laschet nannte ihre Worte „in ihrer Niedertracht beispiellos“ und betonte, Demokraten dürften nicht zu Beleidigungen greifen. Er forderte sie auf, die Aussage zurückzunehmen, und warnte, die eigentlichen Feinde der Demokratie säßen nicht in der SPD. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete ihren Angriff als „beschämend und unwürdig“.
Strack-Zimmermann zeigte sich jedoch uneinsichtig. Sie warf Laschet vor, ihre Aussagen falsch zu deuten und eine sachliche Debatte über Mützenichs Position zu umgehen. Trotz der massiven Kritik blieb sie bei ihren Vorwürfen und beharrte darauf, dass Mützenichs Haltung eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands und Europas darstelle.
Die Auseinandersetzung hat die Gräben zwischen FDP und SPD weiter vertieft, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Während Mützenichs Vorschlag zu Rüstungskontrollgesprächen weiterhin umstritten bleibt, haben Strack-Zimmermanns Vorwürfe die politischen Spannungen zusätzlich angeheizt. Der Streit offenbart die anhaltenden Differenzen über den deutschen Kurs in der Russlandpolitik und der Sicherheitspolitik.
