Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Leon Schmidt
Ex-Ministerpräsident fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Kehrtwende im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtsextremen AfD gefordert. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien – wie Ausgrenzung und Verbotsdebatten – den Aufstieg der Partei nicht bremsen.
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Müller kritisierte die anhaltende Diskussion über ein AfD-Verbot und warnte, dass ein entsprechendes Verfahren nach hinten losgehen könnte. Die Partei könnte solche Schritte für sich instrumentalisieren, um sich als Opfer zu inszenieren, während der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ungewiss bleibe. Auch die Idee einer "Brandmauer" gegen die AfD wies er zurück und verwies darauf, dass andere Parteien im Parlament bereits gemeinsam mit ihr abgestimmt hätten.
Laut Müller haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz die AfD in parlamentarischen Verfahren an den Rand gedrängt – eine Taktik, die er für kontraproduktiv hält. Stattdessen forderte er die Parteien auf, sich den tatsächlichen Sorgen der Wähler zu widmen, so wie es erfolgreiche Kandidaten in den Niederlanden und Ungarn vorgemacht hätten.
Zwar lehnte Müller formelle Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD ab, doch betonte er, dass Parteien richtige politische Inhalte nicht allein deshalb ablehnen sollten, weil die AfD sie ebenfalls unterstützt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD an Zuspruch gewinnt, während andere rechtspopulistische Figuren in Europa wie Viktor Orbán und Geert Wilders Rückschläge erleben.
Müllers Vorschlag zielt darauf ab, die konkreten Nöte der Bürger direkt anzugehen, statt auf Ausgrenzungsstrategien zu setzen. Er besteht darauf, dass das Ignorieren des wachsenden Einflusses der AfD – oder deren Stilisierung zur Märtyrerin – die Partei nur weiter stärken werde. Nun stellt sich die Frage, ob die etablierten Parteien ihre Haltung entsprechend anpassen werden.
