Ex-Minister Müller warnt: Kürzungen bei Entwicklungshilfe gefährden globale Sicherheit
Johanna Schwarz
Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - Ex-Minister Müller warnt: Kürzungen bei Entwicklungshilfe gefährden globale Sicherheit
Ein neues Positionspapier fordert Deutschland auf, sein Budget für Entwicklungshilfe deutlich aufzustocken. Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern, dass Kürzungen bei den Mitteln die globale Sicherheit gefährden könnten. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die wachsende Besorgnis über die schrumpfenden deutschen Finanzzusagen für die internationale Zusammenarbeit zunimmt.
Das von der SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan unterstützte Papier argumentiert, dass Entwicklungspolitik, Diplomatie und Verteidigung eng verzahnt werden müssen. Betont wird, dass stabile Institutionen und starke Partnerschaften die Grundlage für langfristige Sicherheit bilden. Die Autoren – darunter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Gerd Müller und der Ökonom Moritz Schularick – weisen auf die Risiken hin, die mit einer Reduzierung der Entwicklungshilfegelder einhergehen.
Auch Unionspolitiker wie CDU-Chef Friedrich Merz sprechen sich für eine Aufstockung der Mittel aus. Müller, der jahrelang das Entwicklungsministerium leitete, hatte wiederholt davor gewarnt, dass geringere Budgets die Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und Instabilität im Ausland untergraben könnten.
In dem Dokument wird der jüngste Rückgang der deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe scharf kritisiert. Ohne schnelles Handeln, so die Warnung, könnte Deutschland seinen globalen Verpflichtungen nicht mehr gerecht werden.
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Das Papier plädiert für sofortige Investitionen in Entwicklungsprogramme. Die Unterstützer betonen, dass eine stärkere Finanzierung entscheidend sei, um Sicherheit und Stabilität weltweit zu gewährleisten. Nun steht die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Empfehlungen aufgreifen wird.
Deutscher Bundestag erhöht den Entwicklungsbudget für 2026 um €111 Mio., trotz sinkender Hilfsausgaben
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine beträchtliche Erhöhung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2026 genehmigt. Wichtige Details sind:
- €10,06 Mrd. insgesamt für die Entwicklungszusammenarbeit veranschlagt, €111 Mio. mehr als die ursprüngliche Regierungsvorschlag.
- €40 Mio. zusätzliche Mittel für das Welternährungsprogramm zur Bekämpfung des weltweiten Hungers.
- €14,8 Mio. mehr für UN-Beiträge, was die Betonung der multilateralen Partnerschaften widerspiegelt. Dies ist eine direkte Reaktion auf Warnungen von Figuren wie Gerd Müller und Friedrich Merz vor den Risiken einer verringerten Hilfsausgaben.
