Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen NS-Parole in Artikel
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Online-Magazin Achse des Guten wegen eines umstrittenen Artikels, der im Mai 2024 veröffentlicht wurde. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" steht wegen der Verwendung eines Slogans in der Kritik, der mit nationalsozialistischer Propaganda in Verbindung gebracht wird. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nun die Ermittlungen übernommen.
Der Fall wurde eingeleitet, nachdem eine namentlich nicht bekannte Person den Artikel bei Hessen Gegen Hetze gemeldet hatte, einer Organisation, die illegale Online-Inhalte überwacht. Die Beschwerde ging zunächst an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA), das sie an die Staatsanwaltschaft Augsburg weiterleitete.
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Der Spruch "Alles für Deutschland" wurde ursprünglich von der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet. Seine öffentliche Verwendung ist in Deutschland heute verboten – es sei denn, er dient bildungs- oder berichtenden Zwecken in historischem Kontext. 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der Verwendung dieser Parole in Reden zu Geldstrafen verurteilt.
Der umstrittene Artikel zitiert einen Beitrag aus dem Jahr 1931 der Zeitung Das Reichsbanner, die der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahestand und in dem der Slogan erschien. Die Achse des Guten, 2004 von dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet, gab an, von den Behörden nur teilweise über das laufende Verfahren informiert worden zu sein.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft nun, ob die Verwendung des Slogans im Artikel gegen deutsches Recht verstößt. Das Ergebnis könnte richtungsweisend dafür sein, wie mit historischen Bezügen zu verbotenen NS-Parolen in modernen Medien umgegangen wird.
