Elterninitiative klagt gegen antirassistisches Schulnetzwerk in Brandenburg
Jana Keller
Elterninitiative klagt gegen antirassistisches Schulnetzwerk in Brandenburg
Die Grundschule Bestensee in Brandenburg soll dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beitreten. Eine von einem AfD-Mitglied angeführte Elterninitiative hat jedoch Klage eingereicht, um die Entscheidung zu blockieren. Der Schritt hat eine Debatte über die Neutralitätspflicht an Schulen ausgelöst.
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Die Schulleitung hatte den Beitritt zu dem antirassistischen Netzwerk vorgeschlagen, wofür eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent erforderlich war. Bei der Abstimmung stimmten 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den Plan – bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Sowohl die Schulbehörde als auch die Schule wiesen Vorwürfe zurück, das Netzwerk übe politischen Einfluss aus.
Eine von einem AfD-Mitglied gegründete Elterninitiative lehnte die Entscheidung ab. Der Initiator warf dem Netzwerk vor, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen, und reichte beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage ein. Mit dem Antrag soll die Bildungsbehörde gezwungen werden, über einen Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Zusammenarbeit der Schule mit dem Netzwerk zu entscheiden.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule, um seine Unterstützung zu zeigen. Er warnte davor, dass eine Aushöhlung der Neutralität im Bildungsbereich demokratische Prinzipien gefährden könne.
Die Klage liegt nun beim Verwaltungsgericht Cottbus. Trotz des rechtlichen Widerstands bleibt die Schule auf Kurs, dem Netzwerk beizutreten. Der Bildungsminister hat seine Rückendeckung für die Initiative der Schulleitung erneut bekräftigt.
