Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Johanna Schwarz
Dobrindt wehrt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Putsch“ gewarnt, nachdem ein AfD-Kandidat Pläne skizziert hatte, im Falle eines Wahlsiegs Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen.
Auslöser der Debatte war eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen. Thüringens SPD-Minister Maier reagierte darauf mit der Warnung vor einem „Staatsstreich“, woraufhin Dobrindt solche Vorwürfe als übertrieben kritisierte.
Dobrindt argumentierte, es sei unrealistisch, sich auf ein unwahrscheinliches Szenario wie eine Alleinregierung der AfD vorzubereiten. Zudem lehnte er Forderungen einiger Landesbeamter ab, Sicherheitsvorkehrungen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls diese an die Macht kommt.
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Zwar räumte Dobrindt ein, dass es weiterhin Desinformationskampagnen und Einflussnahmen über soziale Medien gebe – auch mit ausländischer Beteiligung –, doch gebe es keine Belege für eine ernsthafte ausländische Einmischung in die Wahlen. Zudem sei vor der Abstimmung kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten festgestellt worden.
Statt sich auf „Untergangsszenarien“ zu konzentrieren, betonte Dobrindt die Bedeutung proaktiver politischer Maßnahmen, um dem möglichen Aufstieg der AfD entgegenzuwirken. Seine Aussagen spiegeln die wachsende Sorge über den Einfluss der Partei in den ostdeutschen Bundesländern wider.
Die Haltung des Innenministers unterstreicht die Spannungen zwischen Bund und Ländern angesichts der Wahlambitionen der AfD. Da es keine unmittelbaren Anzeichen für ausländische Einflussnahme gibt, dreht sich die Debatte nun darum, wie mit den von der Partei geplanten personellen Veränderungen in der Verwaltung umgegangen werden soll, falls sie die Wahl gewinnt. Die Wahlergebnisse werden zeigen, ob solche Pläne tatsächlich umgesetzt werden.
