Deutschland hält trotz EU-Druck an verschärften Grenzkontrollen fest
Johanna Schwarz
Deutschland hält trotz EU-Druck an verschärften Grenzkontrollen fest
Deutschland führt seit September 2024 strenge Grenzkontrollen durch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte diese Maßnahmen im Mai 2025 weiter. Die EU hat das Land seitdem aufgefordert, die Kontrollen schrittweise zurückzufahren.
Die systematischen Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen begannen im September 2024. Im Mai 2025 intensivierte Dobrindt die Überprüfungen. Dieser Schritt folgte einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024, das stichprobenartige Kontrollen für rechtswidrig erklärte.
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Die Bundesregierung hat gegen eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Rechtmäßigkeit des bestehenden Systems Berufung eingelegt. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, kritisierte die ausbleibenden Reformen in der Grenzpolitik. Er betonte, dass die verschärften Kontrollen im vergangenen Sommer nur zu geringfügigen Reiseverzögerungen geführt hätten.
Die Bundespolizei konzentriert sich nun auf gezielte Fahrzeugkontrollen und verdächtige Kennzeichen statt auf normale Urlaubsreisende. Trotz der strengeren Maßnahmen rechnet Roßkopf in der bevorstehenden Hauptreisezeit nicht mit größeren Staus. Die EU-Forderung nach einer Lockerung der Kontrollen wird weiterhin diskutiert. Die deutschen Behörden setzen die Maßnahmen indes weiter um, während die gerichtlichen Auseinandersetzungen laufen. Der Fokus der Polizei liegt auf risikoreichen Zielen, ohne den allgemeinen Reiseverkehr zu beeinträchtigen.
