Deutschland blockt EU-Methanregeln und riskiert Ölimporte ab 2027
Deutschland hat sich einer Gruppe von EU-Regierungen angeschlossen, die sich gegen neue Vorschriften zur Begrenzung von Methanemissionen bei importiertem Öl und Gas aussprechen. Die geplante Verordnung zielt darauf ab, Methanlecks durch die Überwachung der Lieferketten ab dem nächsten Jahr zu reduzieren. Berlin warnt jedoch, dass sie ab 2027 die Einfuhr von Erdölprodukten – darunter auch Flugtreibstoff – blockieren könnte.
Der EU-Plan verpflichtet Unternehmen, Methanemissionen entlang der globalen Öl- und Gaslieferketten zu erfassen und zu überprüfen. Methan, der zweitwichtigste Treiber der globalen Erwärmung, steht aufgrund seiner kurzfristigen Auswirkungen auf den Temperaturanstieg ganz oben auf der klimapolitischen Agenda. Die Europäische Kommission lehnt Forderungen nach einer Verschiebung ab, sieht sich aber mit Widerstand von nicht zur EU gehörenden Brennstofflieferanten und einigen Mitgliedstaaten konfrontiert.
Zwölf EU-Regierungen haben eine dreijährige Verschiebung der Regelungen gefordert. Sie argumentieren, dass die notwendigen Kontrollsysteme noch nicht einsatzbereit seien. Umweltverbände und Energieexperten widersprechen dieser Einschätzung. Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte, die Verordnung könnte die Einfuhren von Gas und Erdölprodukten vollständig zum Erliegen bringen.
Die Debatte über Klimaregulierung überschneidet sich nun mit Fragen der Energiesicherheit. Deutschland strebt eine Aussetzung oder Verzögerung der Maßnahmen an. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem das europäische Energiesystem durch den Iran-Krieg zusätzlich unter Druck gerät, der die Schifffahrt durch die Straße von Hormus beeinträchtigt.
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Die EU-Minister werden in Kürze über den vorgeschlagenen Aufschub beraten. Das Schicksal der Verordnung hängt davon ab, Klimaziele und Risiken für die Energieversorgung in Einklang zu bringen. Eine Entscheidung könnte darüber bestimmen, ob Importe von Kerosin und anderen Erdölprodukten über das Jahr 2027 hinaus fortgesetzt werden.
