"Demokratie leben!": Millionenförderung unter Kritik – jetzt läuft die unabhängige Prüfung
Emma Herrmann
"Demokratie leben!": Millionenförderung unter Kritik – jetzt läuft die unabhängige Prüfung
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung steht erneut in der Kritik. Eine unabhängige Prüfung der Initiative läuft derzeit – während die Kosten im Laufe der Jahre stark gestiegen sind.
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Seit 2015 wurden bereits über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen vergeben. Vier Gruppen erhielten allein in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Nun sind zwei weitere für die dritte Phase dazugekommen und sichern sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Evaluation der Bewertungsverfahren begonnen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisiert das Programm als „Verschwendung von Steuergeldern“. Sie wirft dem von Karin Prien (CDU) geführten Familienministerium vor, trotz wachsender Staatsverschuldung keine Reformen umgesetzt zu haben. Przygodda fordert die Abschaffung des Programms und die Wiedereinführung von Elterngeldleistungen.
Während die Prüfungen mit steigenden Steuerzuschüssen weiterlaufen, sorgt die Ausweitung des Programms und die explodierenden Kosten für politische Debatten. Kritiker verlangen entweder grundlegende Änderungen – oder die komplette Einstellung.
