CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als realitätsfremd
Leon Schmidt
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als realitätsfremd
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft ihr vor, ein verzerrtes Bild der Branche zu zeichnen.
Krings argumentierte, die Ergebnisse der Kommission entsprächen nicht der Realität. Er verwies darauf, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die Untersuchung konzentriere sich seiner Ansicht nach auf einen kleinen, privilegierten Teil der Branche – vermutlich seien nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen offiziell gemeldet.
Zudem stellte er die Vorsitzende der Kommission infrage, die auch das kriminologische Institut leitet, das den Evaluierungsbericht erstellt hat. Krings bezeichnete die Aussagen des Berichts als realitätsfremd, etwa die Behauptung, 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiterinnen hätten einen Hochschulabschluss und 80 Prozent seien krankenversichert. Er warf der Vorsitzenden vor, fragwürdige Erkenntnisse zu verbreiten und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen.
Die CDU/CSU-Fraktion sei seit Gründung des Gremiums „tief enttäuscht“, so Krings. Es handele sich um die „einseitigste Kommission“, die er während der Regierungszeit seiner Partei erlebt habe.
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Die Vorbehalte der Union unterstreichen die Zweifel an Methodik und Schlussfolgerungen der Kommission. Während deren Bericht auf eine besser gebildete und abgesicherte Belegschaft hindeutet, bezweifelt Krings die Aussagekraft und Repräsentativität der zugrundeliegenden Daten – und damit die Basis für künftige gesetzliche Regelungen im Prostituiertenmilieu.
