CDU Groß-Gerau leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Johanna Schwarz
CDU Groß-Gerau leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Bündnis in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die sich in Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet haben. Der Schritt folgt auf eine umstrittene Abstimmung, bei der ein AfD-Kandidat in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Örtliche CDU-Vertreter betonen, dass die Entscheidung zum Ausschluss endgültig sei – besonders vor dem Hintergrund der Ermordung von Dr. Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Attentäter im Jahr 2019.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine gemeinsame Kandidatenliste für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters. CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein hatten einen gemeinsamen Vorschlag eingereicht und damit die übliche Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern durchbrochen. Nach anfänglichen Differenzen einigten sich die beiden Parteien, was schließlich zur Wahl des AfD-Mitglieds Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte die Absprache vorangetrieben, in der Hoffnung, für seine Partei einen Stellvertreterposten zu sichern. Doch die Kooperation löste heftige Kritik aus: Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer erklärte, ein Parteiausschluss für solche Handlungen sei unverhandelbar.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Bündnisse kein Einzelfall sind. Bei fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlich relevanten Kommunalabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD. Die Untersuchung ergab zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien mit der rechtspopulistischen Gruppe kooperierten.
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Das Ausschlussverfahren wird nun vorangetrieben, wobei die örtliche CDU eine harte Linie gegen die Zusammenarbeit mit der AfD durchsetzt. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen um parteiübergreifende Bündnisse auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig zeigt er, wie lokale politische Absprachen disziplinarische Maßnahmen auf höherer Parteiebene auslösen können.
