Bundesregierung setzt auf GAK-Förderung für Tierschutz in der Nutztierhaltung
Jana Keller
Bundesregierung setzt auf GAK-Förderung für Tierschutz in der Nutztierhaltung
Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass die Förderung höherer Tierschutzstandards in der Nutztierhaltung über das bestehende Gemeinschaftsaufgabenprogramm "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) abgewickelt wird. Ab September werden im Rahmen dieses Programms 150 Millionen Euro bereitgestellt – trotz anhaltender Debatten über Haushaltsengpässe und jüngste Kürzungen.
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Die Entscheidung fällt, nachdem die Behörden ein neues, eigenständiges Bundesförderprogramm ausgeschlossen haben. Als Gründe werden knappe Haushalte und die Notwendigkeit regulatorischer Anpassungen genannt, um Landwirte wirksam zu unterstützen.
Der Haushaltsausschuss hatte kürzlich eine Weisung erlassen, wonach vor Entscheidungen der Bund-Länder-Planungsausschusses (Planak) eine Abstimmung erfolgen muss. Dieser Schritt steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der jüngsten Kontroverse um die GAK-Mittel. Das Ministerium versicherte dem Ausschuss, vor wichtigen Planak-Beratungen informiert zu werden.
Kritik gibt es an früheren Kürzungen. Der grüne Berichterstatter Leon Eckert bezeichnete die Streichung von 150 Millionen Euro aus dem GAK als "einen Fehler, der sich nicht wiederholen darf". Der CDU-Abgeordnete Oliver Vogt wies Eckerts Vorwürfe zurück und dankte Alois Rainer dafür, die Unsicherheiten bei der GAK-Mittelvergabe ausgeräumt zu haben.
Beamte betonen, dass eine neue Bundesinitiative Landwirten ohne stabile Finanzgrundlage und aktualisierte Vorschriften kaum nutzen würde. Da es keinen Spielraum für ein separates Programm gibt, bleibt die GAK der zentrale Förderweg. Das Programm bündelt Bundes- und Landesmittel und ermöglicht so eine effizientere Nutzung der begrenzten Gelder.
Aktuelle Berichte aus Niedersachsen und der Agrarministerkonferenz zeigen, dass die Diskussionen über Unsicherheiten bei der GAK-Finanzierung anhalten. Konkrete Daten dazu, wie viele Bundesländer bis März 2026 regionale Maßnahmen oder Beratungsangebote für Landwirte im Rahmen der GAK umgesetzt haben, liegen jedoch nicht vor.
Mit der Entscheidung der Regierung verbleibt die Förderung im GAK-Rahmen, ein neues Subventionsprogramm entfällt. Die 150 Millionen Euro sollen höhere Tierschutzstandards unterstützen, doch die Debatten über Haushaltskürzungen und regulatorische Anforderungen dauern an.
Die Landwirte bleiben damit auf die gebündelten Bundes- und Landesmittel der GAK angewiesen – eine kurzfristige Alternative ist nicht in Sicht.
