Bundesregierung plant 17-Cent-Spritrabatt – doch Kritik wächst aus allen Lagern
Leon Schmidt
Bundesregierung plant 17-Cent-Spritrabatt – doch Kritik wächst aus allen Lagern
Die deutsche Bundesregierung plant, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Der Vorschlag, der an diesem Freitag im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung steht, stößt sowohl bei Ökonomen als auch bei Sozialverbänden auf Kritik.
Laut dem Koalitionsplan sollen Autofahrer im Mai und Juni weniger an der Zapfsäule zahlen. Doch Experten bemängeln, dass die Maßnahme die Bedürftigsten nicht gezielt erreicht. Haushalte mit höherem Einkommen, die in der Regel mehr fahren, würden im Vergleich zu einkommensschwachen Familien überproportional profitieren.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, stellte infrage, ob die Steuersenkung überhaupt effektiv bei Haushalten in Not ankommt. Stattdessen forderte die Organisation langfristige Lösungen wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die dauerhafte Bezahlbarkeit des Deutschlandtickets und sozialer Tarife.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, dass der Spritrabatt nach hinten losgehen könnte. Durch die Senkung der Kosten könnten Anreize zum Energiesparen in einer Phase der Knappheit verringert werden. Er schlug direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als gerechtere Alternative vor, um sicherzustellen, dass die Unterstützung diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.
Kritik kommt auch aus weiteren Wirtschaftskreisen. Viele Ökonomen halten die temporäre Steuersenkung für weder effizient noch nachhaltig und fordern die Politik auf, ihren Ansatz zu überdenken.
Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über die Energiesteuersenkung entscheiden. Sollte der Beschluss durchgehen, würde die Maßnahme im Mai in Kraft treten. Doch Bedenken hinsichtlich ihrer Gerechtigkeit und langfristigen Wirkung bleiben bestehen. Sozialverbände und Ökonomen setzen sich weiterhin für gezieltere Entlastungen ein.
