Bundesrat stoppt steuerfreien Entlastungsbonus – Kommunen atmen auf
Der vom Bund vorgeschlagene steuerfreie „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte die Entscheidung und warnte vor einer schweren finanziellen Belastung der Kommunen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnete den Plan als kostspielige Bürde, die bestehende Haushaltsprobleme weiter verschärft hätte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesregierung hatte einen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, der von den Arbeitgebern finanziert werden sollte. Berghegger zufolge hätte dies zu weiteren Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen geführt, die ohnehin bereits mit sinkenden Einnahmen kämpfen. Er kritisierte den Vorstoß als Versuch, die finanzielle Verantwortung auf andere abzuwälzen.
Besonders betroffen wären lokale Behörden gewesen, die den Bonus an eigenes Personal hätten zahlen müssen. Berghegger betonte, dass viele Städte und Gemeinden in einer existenziellen Finanzkrise stecken und zusätzliche Belastungen nicht verkraften könnten. Der DStGB hatte vor der Abstimmung im Bundesrat wiederholt Bedenken geäußert.
Nach der Ablehnung durch die Länder zeigte sich Berghegger erleichtert, dass der Vorschlag nun vom Tisch sei. Der Verband hatte argumentiert, der Bonus würde die Haushaltsdefizite vertiefen, ohne den notleidenden Kommunen echte Entlastung zu bringen.
Die Absage an den „Entlastungsbonus“ beseitigt eine akute Finanzgefahr für die Kommunen. Städte und Gemeinden können nun weitere Einnahmeausfälle durch die geplanten steuerfreien Zahlungen vermeiden. Die grundlegenden finanziellen Herausforderungen der Kommunen bleiben jedoch ungelöst.
