Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Verbot bis 2030 – und löst Debatte aus
Leon Schmidt
Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Verbot bis 2030 – und löst Debatte aus
Der deutsche Bundesrat hat die EU aufgefordert, den Verkauf von Verbrennern bis 2030 zu verbieten. In der Entschließung wird ein Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge sowie massive Investitionen in die Infrastruktur gefordert. Sie spiegelt den wachsenden Druck wider, den Ausstieg aus herkömmlichen Verbrennungsmotoren zu beschleunigen.
Der Vorschlag umfasst Forderungen nach einer großangelegten Förderung von Ladestationen für Elektroautos. Zudem wird die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Ausbau von Radwegen in allen Mitgliedstaaten vorangetrieben. Selbst Regionen, in denen große Automobilhersteller ansässig sind, unterstützen den Plan – wenn auch mit teilweise abgemilderten Positionen.
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Die Entschließung hat zwar keine rechtliche Bindungskraft, erhöht aber den Druck auf die Bundesregierung. Unterdessen positionieren sich die liberalen Freien Demokraten (FDP) als Interessenvertreter von Autobegeisterten. Experten wie Craig Morris, Hauptautor des Buches Die deutsche Energiewende und Mitwirkender bei Renewables International, verweisen auf einen tiefergreifenden kulturellen Wandel: Jüngere Generationen betrachten Autos zunehmend weniger als Statussymbol.
Der Antrag des Bundesrats geht nun an die Europäische Kommission zur Prüfung. Sollte er angenommen werden, wäre dies ein bedeutender Schritt hin zu sauberer Mobilität in Europa. Gleichzeitig signalisiert der Vorstoß einen Wandel in der Einstellung zu Autoeigentum und ökologischer Verantwortung.
