Berliner Förderskandal erschüttert Koalition: Rücktritt nach Antisemitismus-Geldverschwendung
Johanna Schwarz
Berliner Förderskandal erschüttert Koalition: Rücktritt nach Antisemitismus-Geldverschwendung
In Berlin ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem ein Bericht enthüllte, dass Millionen an Fördergeldern für Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben wurden. Der Skandal führte zum Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, während CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Bürgermeister Kai Wegner gegen Kritik in Schutz nahm.
Ausgelöst wurde die Kontroverse durch Feststellungen des Berliner Rechnungshofs, wonach Gelder für Antisemitismus-Initiativen unsachgemäß verwaltet worden waren. Daraufhin trat Wedl-Wilson als Kulturstaatssekretärin zurück und übernahm die Verantwortung für das Fehlmanagement. Klein äußerte später "großen Respekt" für diese Entscheidung und bezeichnete sie als Akt der Verantwortungsübernahme.
Sie wies Vorwürfe zurück, Bürgermeister Wegner müsse zur Rechenschaft gezogen werden, und nannte solche Anschuldigungen "unbegründet". Zudem lehnte sie Angriffe von Oppositionspolitikern und dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach ab, die sie als "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeplänkel" bezeichnete. Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied, amtiert inzwischen als Regionspräsident in Hannover.
Die CDU-Vorsitzende forderte eine Rückkehr zur eigentlichen Kernfrage: die Sicherstellung, dass die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung bei den bedürftigen Gemeinschaften ankommen. Eine Zerrüttung des Bündnisses mit dem Koalitionspartner SPD bestritt sie und verwies darauf, dass Krach keine Funktion mehr in der Landespolitik innehat und daher nicht die Haltung der Koalition vertrete.
Die Folgen der fehlerhaften Mittelvergabe hallen weiter nach – Wedl-Wilsons Rücktritt markiert dabei einen entscheidenden Wendepunkt. Kleins Verteidigung Wegners lenkt den Fokus zurück auf die drängende Aufgabe, Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, wie die verbleibenden Gelder korrekt verteilt und künftige Fehlentwicklungen verhindert werden können.
