Beamtenbund kritisiert Entgeltreform als verfassungswidrig und ungerecht
Emma Herrmann
Beamtenbund kritisiert Entgeltreform als verfassungswidrig und ungerecht
Deutscher Beamtenbund (DBB) fordert Nachbesserungen am Entgeltreform-Entwurf der Regierung
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Änderungen am Regierungsentwurf für die Besoldungsreform gefordert. Zwar unterstützt der Verband Teile des Vorhabens, andere Punkte bezeichnet er jedoch als verfassungswidrig und ungerecht. Zu den zentralen Kritikpunkten zählen Einkommensungleichheiten sowie geplante Anpassungen bei familienbezogenen Bezügen.
Konkret kritisiert der DBB die vorgesehene Gehaltsdifferenz von 1,6 Prozent zwischen den Besoldungsgruppen B3 und B4 im öffentlichen Dienst. Dieser Abstand sei zu gering und stehe im Widerspruch zum Leistungsprinzip, so der Verband. Zudem verstoße die aktuelle Regelung gegen verfassungsrechtliche Vorgaben für eine angemessene Differenzierung der Bezüge.
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Positiv bewertet der DBB zwar die im Entwurf vorgesehenen höheren Einstiegsgehälter für Bundesbeamte. Ablehnend steht er jedoch der Abschaffung des sogenannten „Alleinverdienerprinzips“ gegenüber, das bisher die Besoldung an das Einkommen des Partners anpasste. Der Verband argumentiert, dass das Partnereinkommen nicht im Einflussbereich des Beamten liege und eine solche Anpassung daher unzulässig sei.
Für Führungskräfte sieht der Plan geringere Gehaltserhöhungen vor und verlängert bestehende Tarifverträge im öffentlichen Dienst. Das Innenministerium hat bisher keine Stellung zu den Differenzen in der B-Besoldung genommen.
Grundsätzlich begrüßt der DBB die Reform, pocht jedoch auf eine kritische Überprüfung der Einkommensunterschiede. Er warnt, dass Teile des Entwurfs gegen verfassungsrechtliche Anforderungen an eine faire Besoldungsstruktur verstoßen könnten.
Die Forderungen des DBB spiegeln die Spannungen um die Gehaltsgerechtigkeit im öffentlichen Dienst wider. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Gehaltsstrukturen für Bundesbedienstete grundlegend verändern. Bisher hat die Regierung auf die Bedenken des Verbandes nicht reagiert und keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
