Agrarminister fordern EU-weite Stopp für Patente auf neues Saatgut und Pflanzen
Johanna Schwarz
Agrarminister fordern EU-weite Stopp für Patente auf neues Saatgut und Pflanzen
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen beschlossen, die mit neuen Züchtungstechnologien (NBT) entwickelt wurden. Nun fordern sie die EU und die Bundesregierung auf, in dieser Frage aktiv zu werden. Mit dem Schritt sollen kleinere Züchter geschützt und eine Marktbeherrschung durch Großkonzerne verhindert werden.
Der Beschluss folgt auf Bedenken von Landwirten, Züchtern und mehreren Ländern. Sie warnen, dass Patente auf NBT-Saatgut kleinere Unternehmen vom Zugang zu neuen Technologien ausschließen könnten. Eine Studie der Europäischen Kommission hatte zwar keine negativen Auswirkungen solcher Patente festgestellt, doch Kritiker argumentieren, dass sie zu einer ungerechten Marktkonzentration führen könnten.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Abstimmung als starkes Signal an die europäischen Institutionen. Gleichzeitig setzen sich die Länderminister auch für eine Züchterausnahme ein, die kleinen und mittelständischen Betrieben den freien Zugang zu Saatgut sichern soll.
Um diese Änderungen rechtlich verbindlich umzusetzen, bestehen die Minister auf eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie. Ihr Appell erfolgt vor einer anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament und Rat über das neue Gentechnik-Gesetz, das die Zulassung von NBT regeln wird. Abgeordnete des Europäischen Parlaments schlagen bereits Änderungen vor, um Patente auf NBT-Saatgut und -Pflanzen einzuschränken.
Die Entscheidung der Agrarminister erhöht den Druck auf die EU-Gesetzgeber, zu handeln. Falls angenommen, würden das Verbot und die Züchterausnahme den Zugang zu NBT-Saatgut in ganz Europa neu gestalten. Das Ergebnis des bevorstehenden Trilog-Kompromisses wird die nächsten Schritte für die Patentregelungen in der Pflanzenzüchtung bestimmen.
