AfD scheitert mit umstrittenem Pfand-Erhöhungsantrag im bayerischen Landtag
Jana Keller
AfD's Bid for Higher Deposit on Beer Crates Fails - AfD scheitert mit umstrittenem Pfand-Erhöhungsantrag im bayerischen Landtag
Die rechtspopulistische AfD scheiterte im bayerischen Landtag mit einem Antrag, die Pfandgebühren für Mehrwegflaschen und Getränkekisten zu erhöhen. Die Partei hatte eine Erhöhung des Pfands auf 25 Cent für Glasflaschen und fünf Euro für Kisten gefordert – mit der Begründung, dies reduziere Müll und schütze die Umwelt. Doch keine andere politische Kraft unterstützte den Vorstoß.
Die AfD argumentierte, höhere Pfandbeträge würden Glasscherben in Innenstädten verringern und die Rückgabequote steigern. Harald Meußgeier, AfD-Abgeordneter, verwies darauf, dass bayerische Brauereien jährlich rund 200 Millionen Flaschen und eine Million Kisten durch geringe Rücklaufquoten verlören. Die Partei präsentierte den Vorschlag zudem als Maßnahme gegen Altersarmut, da ältere Menschen durch das Sammeln von Pfandflaschen Zusatzeinnahmen erzielen könnten.
Die Grünen lehnten die Idee umgehend ab. Laura Weber nannte sie "asozial und unterste Schublade" und betonte, die Höhe des Pfands solle die Getränkewirtschaft regeln – nicht die Politik. Der Verband Privater Brauereien Bayerns hatte sich zuvor bereits von den AfD-Aussagen distanziert, obwohl die Partei behauptete, der Verband halte die Erhöhung für "absolut notwendig".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch andere Parteien üben Kritik. Die CSU bezeichnete den Antrag als "Symbolpolitik", während Freie Wähler, SPD und Grüne die Unterstützung verweigerten. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung auf den Vorstoß reagiert hat.
Am Ende scheiterte der AfD-Antrag ohne eine einzige Stimme aus anderen Fraktionen. Die Debatte offenbarten tiefe Gräben in der bayerischen Abfall- und Recyclingpolitik.
Die abgelehnte Initiative lässt die Pfandregelungen vorerst unverändert. Brauereien müssen weiterhin Verluste durch nicht zurückgegebene Flaschen und Kisten hinnehmen. Unterdessen bleiben die politischen Streitigkeiten über die Abfallpolitik im Landtag ungelöst.
