1.800 Euro Strafe für Plakat mit Lauterbach-Foto – war das politische Zensur?
Johanna Schwarz
1.800 Euro Strafe für Plakat mit Lauterbach-Foto – war das politische Zensur?
Ein bayerischer Demonstrant wurde zu einer Strafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er ein Plakat mit einem Foto von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gezeigt hatte. Das Gericht urteilte, die Abbildung ähnele dem Hitlergruß – obwohl Fachleute betonen, dass solche Gesten nur in bewegten Bildern oder Live-Aufnahmen zweifelsfrei zu erkennen seien.
Der Fall wirft Fragen zur Anwendung von Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs auf, der die Verwendung von NS-Symbolen verbietet. Kritiker werfen vor, das Gesetz sei hier nicht zur Bekämpfung von Extremismus, sondern zur Unterdrückung politischer Opposition eingesetzt worden.
Auf dem Plakat des Demonstranten war ein Standbild von Lauterbach von einer Gewerkschaftskundgebung 2022 zu sehen, kombiniert mit Aufnahmen zweier Redner einer Anti-Corona-Protestveranstaltung. Einer von ihnen, Michael F., war bereits mit 5.000 Euro bestraft worden, weil eine seiner Gesten als Hitlergruß gewertet worden war. Das Plakat trug Überschriften wie „Hitlergruß? Politische Justiz?“ und „Lauterbach-Gruß?“
Das Gericht stellte zwar fest, dass Lauterbach auf dem Originalfoto keinen Hitlergruß gezeigt habe. Es urteilte jedoch, die Kombination des Fotos mit anderen Bildelementen durch den Demonstranten impliziere eine solche Geste. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Standbilder allein oft nicht ausreichen, um solche Gesten eindeutig zu belegen, da Bewegung und Kontext entscheidend seien.
Der Angeklagte argumentierte, der Fall belege eine politische Voreingenommenheit der Justiz. Das Urteil bezog sich ausschließlich auf die Darstellung Lauterbachs und ließ die Abbildungen von Michael F. und Arthur H. außer Acht. Die Verurteilung erfolgte nach Paragraf 86a, der normalerweise gegen NS-Symbolik angewendet wird – Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, oppositionelle Stimmen in der Corona-Politik zum Schweigen zu bringen.
Die Strafe gegen den Demonstranten unterstreicht die anhaltende Debatte über Meinungsfreiheit und die Auslegung von NS-Symbolik in Deutschland. Der Fall nährt zudem die Sorge, Paragraf 86a könnte zunehmend dazu genutzt werden, politische Andersdenkende ins Visier zu nehmen – statt tatsächlich Extremismus zu bekämpfen. Die Verurteilung stützte sich auf die suggerierte Aussagekraft des Bildes, nicht auf einen tatsächlichen Hitlergruß.
